Schnellbahntrasse im LEP IV behindert die Entwicklung der Städte und Gemeinden

10. Februar 2019

Seit mehreren Jahren schon, ist die im Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV) ausgewiesene geplante Schnellbahntrasse von Frankfurt auf den Flughafen Hahn den Christdemokraten in den Verbandsgemeinden Simmern, Rheinböllen und Kirchberg ein Dorn im Auge.

Die z.T. bis zu 300 m breite Trasse führt quer durch die gesamten Gebiete der drei Verbandsgemeinden und muss dort von jeglicher Bebauung freigehalten werden.

Thomas Klemm, Kandidat der CDU für das neue Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen hat dieses Thema seit einigen Wochen erneut aufgegriffen. Er erklärt: „Die beiden Städte und eine große Zahl von Ortsgemeinden der neuen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen, aber auch weiter in der Verbandsgemeinde Kirchberg, werden in ihrer Entwicklung konkret und massiv behindert. Eigene, aber auch gemeinsame, gemarkungsübergreifende Entwicklungen von Gewerbeflächen entlang der B 50 sind unmöglich, da immer mindestens eine Stadt oder Ortsgemeinde von dem Bauverbot innerhalb dieser Pseudo-Bahn-Trasse betroffen ist. Ein unmöglicher Zustand, besonders vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, die sich durch den Hochmoselübergang ergeben werden.“

Dass die Schnellbahntrasse im LEP IV nichts zu suchen hat, wurde vom Innenministerium Rheinland-Pfalz bereits 2007 selbst erkannt (die HRZ berichtete damals). Das Ministerium hatte damals selbst ausgeführt: „Erreicht der Hahn nicht 12 Mio. Passagiere, ist die Schnellbahn uninteressant, weil sie sich dann betriebswirtschaftlich nicht rechnet.“ Dieser Fall ist schon seit langem eingetreten. Die Statistik zeigt seit Jahren zurückgehendes Passagieraufkommen auf dem Flughafen – in Spitzenzeiten waren es rund 5 Mio. Passagiere, zuletzt nur noch rund 2,2 Mio.


Wo bleibt also die Konsequenz? Denn das LEP IV ist lediglich eine Rechtsverordnung, die jederzeit von der Landesregierung alleine ohne langes Verfahren geändert werden kann. Nach dem aktuellen Koalitionsvertrag der Landesregierung dürfte es dabei auch keine politischen Schwierigkeiten geben. Es findet sich darin nämlich nicht mehr eine Silbe zur Schnellbahntrasse.

„Woran hängt es denn? Will man das nicht oder fehlt es einfach am Problembewusstsein?“ fragt der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Simmern-Rheinböllen, Thomas Meurer, und erklärt weiter: „Aus diesem Grund haben wir eine Resolution erarbeitet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, schnellstmöglich diese entwicklungsbehindernde Schnellbahntrasse, die niemand braucht und baut, aus dem LEP IV zu streichen.“ Diese Resolution stehe, so Meurer weiter, schon am 14.02.2019 auf der Agenda der Sitzungen der Verbandsgemeinderäte Simmern und Rheinböllen und soll dort jeweils beschlossen werden. Die Verbandsgemeinde Kirchberg hat bereits eine entsprechende Beschlusslage.

Thomas Klemm abschließend: „Wir hoffen, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden der neuen Verbandsgemeinde Simmern-Rheinböllen nicht im Stich lässt sondern aktiv mithilft, indem sie die blockierten Flächen den betroffenen Kommunen zurückgibt.“

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