Bericht aus dem Verbandsgemeinderat

26. Februar 2019

CDU-Resolution „geht durch“ – Schnellbahntrasse soll raus aus dem LEP IV

Einstimmig und ohne große Aussprache wurde der erforderlich gewordene Nachtragshaushaltsplan in der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Simmern durchgewunken. Verschiedene Umstände hatten ihn notwendig gemacht, u.a. auch die entstandenen Mehrkosten für die Schulmensa, die schon im Jahr 2019 anfallenden Ausgaben für das neue Hallenbad sowie der avisierte Landeszuschuss hierfür.
Letztlich war es dadurch möglich, den Satz für die Verbandsgemeindeumlage von 31% auf 30% abzusenken. Die CDU-Fraktion im Verbandsgemeinderat Simmern, bewertete durch den Fraktionssprecher Hermann Josef Linn dies grundsätzlich durchweg positiv. Dadurch, und auch durch die Senkung der Kreisumlage bleiben den Ortsgemeinden und der Stadt Simmern unter dem Strich mehr finanzielle Mittel, um eigene Projekte zu finanzieren.

Die von den CDU-Fraktionen Simmern und Rheinböllen gleichlautend in die jeweilige Verbandsgemeinderatssitzung eingebrachte Resolution zur Streichung der z.T. 300 m breiten Schnellbahntrasse Frankfurt-Hahn aus dem Landesentwicklungsprogramm IV (LEP IV), fand sowohl in Simmern, als auch in Rheinböllen, einstimmigen Anklang.“Kein Antrag ist so gut, dass er nicht doch noch verbessert werden kann.“ kommentiert Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Thomas Klemm augenzwinkernd die Tatsache, dass der seit fast zwei Wochen vorliegende CDU-Resolutionsentwurf quasi auf den letzten Drücker noch durch die SPD marginal „umformuliert“ wurde. „Trotzdem,“ so Klemm weiter, „freue ich mich, dass sich sowohl die anderen Parteien, als auch die zuständigen Verbandsbürgermeister der CDU-Resolution angeschlossen haben und endlich auch wieder aktiv geworden sind.“Damit, so Klemm weiter, arbeite man gemeinsam und parteiübergreifend weiter daran, die planerischen Behinderungen für die betroffenen Städte und Gemeinden durch diese unsinnige Trasse aufheben zu lassen. Klemm: „Nach wie vor haben die Regelungen des LEP IV lediglich den Status einer Rechtsverordnung. Das erforderliche Verfahren kann die Landesregierung also zu jeder Zeit in Gang setzen, wenn sie dies möchte. Tuns Sie es!“

Ein weiterer Antrag der CDU zur inhaltlichen Ausgestaltung der Rubrik „Mitteilungen der Parteien“ im Mitteilungsblatt wurde von den anderen Fraktionen leider rundweg abgelehnt.“Wir waren der Ansicht, dass es politischen Parteien erlaubt sein muss, in gewissem Umfang auch einmal einen politischen Standpunkt im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Meinungs- und Willensbildung des Volkes ist schließlich unser grundgesetzlicher Auftrag als Partei.“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Hermann Josef Linn, in seiner Begründung in der Sitzung.
„Es war von vornherein klar, dass weder Dauerdebatten, noch gar Verunglimpfungen von Mitbewerbern hier gestattet sein sollten – aber ein wenig mehr als reine Veranstaltungsankündigungen und inhaltsleere Berichte darüber, hätte es schon sein dürfen.“ stellt Thomas Meurer, Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Simmern-Rheinböllen, enttäuscht fest. Insofern sei es nach wie vor unverständlich, weshalb sich Bürgermeister Boos und die anderen Fraktionen sich mit z.T. hanebüchenen Begründungen so vehement dagegen gestellt hätten. Meurer: „Natürlich ist das Informieren in dem Fall auch mit Arbeit verbunden. Die CDU hätte das leisten wollen! Damit wurde eine Chance vertan, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger regelmäßig, aber durchaus auch einmal aus unterschiedlichen politischen Blickwinkeln, über kommunale Themen zu informieren.“Wulf-Hagen Lorenz, CDU Fraktionssprecher im Verbandsgemeinderat Rheinböllen, ist stocksauer: „Das lief doch im ehemaligen Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rheinböllen problemlos. Wieso jetzt plötzlich nicht mehr? Nur weil die anderen Fraktionen sich die Arbeit nicht machen wollen oder weil der SPD-Bürgermeisterkandidat unliebsame Berichterstattung befürchtet? Ich will das mal so nicht unterstellen – aber ein wenig Geschmäckle ist da schon dran!“

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