29. Februar 2024

Verbandsgemeinderatssitzung | 07. März 2024

Die CDU-Fraktion wird insgesamt vier Anträge in der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates einbringen.

Freizeitbad Rheinböllen

Das Freizeitbad Rheinböllen befindet sich wiederholt in Diskussion, und die bisherigen Maßnahmen zur Reaktivierung der Empore werden immer wieder verzögert. Wir fordern daher, dass die Planungsleistungen endlich ausgeschrieben und beauftragt werden. Es ist wichtig, dass die Fortschritte nicht stagnieren und die Attraktivität des Bades erhalten bleibt.

Hochwasserschutzmaßnahmen in der Verbandsgemeinde

Im Rahmen des Förderprogramms KIPKI (Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation) wurden Investitionen in Höhe von 200.000 € für Hochwasserschutzmaßnahmen geplant. Die Ingenieurgesellschaft Dr. Siekmann + Partner hat bereits in den letzten Jahren Maßnahmen in einem Hochwasserschutzkonzept definiert. Diese sollen nun neu priorisiert und umgesetzt werden.

Umsetzung des Radwegekonzepts

Die Verbandsgemeinde hat im vergangenen Jahr ein Radwegekonzept in Auftrag gegeben, und die entsprechenden Maßnahmen sollen nun umgesetzt werden. Eine dieser Maßnahmen ist die Weiterführung des Schinderhannesradweges bis zum Bahnhof Simmern, um die innerstädtische Anbindung zu verbessern. Diese Maßnahme soll jedoch auch im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Bahnstrecke erneut geprüft werden.

Mögliche Neuwahl des Amtes des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde

Die SPD hat Bürgermeister Michael Boos für die kommende Wahl zum Verbandsgemeinderat auf Platz 1 nominiert. Das ist legitim, jedoch möchten wir Klarheit für die Wählerinnen und Wähler schaffen. In der Vergangenheit wurden hauptamtliche Amtsträger häufig auf Wahlvorschlägen sehr weit oben platziert, um zusätzliche Stimmen zu erhalten. Bei einer Wahl wurde dann das Mandat jedoch ausgeschlagen, weil man nicht gleichzeitig Bürgermeister und Ratsmitglied sein darf. Um solchen Scheinkandidaturen vorzubeugen, fordert eine Gesetzesänderung aus dem letzten Jahr, dass solche Kandidaten vor der Wahl eine klare Aussage treffen müssen, ob sie ihr Amt niederlegen und die Wahl annehmen oder ob sie das Mandat ausschlagen werden.

Aufgrund dessen haben wir nun im Verbandsgemeinderat einen Antrag gestellt, in dem wir vom aktuellen SPD-Bürgermeister genau diese Aussage für die Wählerinnen und Wähler einfordern.

Die Anträge im Wortlaut könnt ihr unten nachlesen.


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